Meldung:

Wiesbaden-Naurod, 21. Januar 2019

Ortsbeirat Naurod tagt am 29.01.2019, 19.30 Uhr, Forum Naurod

Antrag SPD-Fraktion

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

„Der Magistrat wird gebeten, eine allgemeine Bestimmung darüber zu erlassen oder zu erwirken, dass gemeinnützige Vereine im Rahmen von Gestattungsverträgen mit der Stadt nicht mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Entgelten belastet werden.“

Begründung:

Die Stadt geht seit geraumer Zeit vermehrt dazu über, bei der Nutzung öffentlicher Flächen durch Installation bestimmter Einrichtungen von privater Seite den Abschluss von Gestattungsverträgen zu verlangen, mit denen auch die Verpflichtung zur Zahlung von einmaligen sowie regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden ist. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass bei einer überwiegend kommerziellen privaten Nutzung öffentlicher Flächen eine solche Vorgehensweise notwendig und richtig ist. Der Ortsbeirat ist jedoch der Überzeugung, dass bei einer Nutzung durch gemeinnützige Vereine, die überwiegend dem Gemeinwohl dient, eine undifferenzierte Anwendung dieser Vorgehensweise nicht richtig ist.

Die im Herbst 2018 seitens des Tiefbauamtes von der gemeinnützigen Interessengemeinschaft Nauroder Ortsvereine e.V. verlangte Zahlung derartiger Gebühren für die Aufstellung von diversem Stadtmobiliar auf dem derzeit neu hergerichteten Platz hinter der Nauroder Kirche ist in Naurod allgemein auf Unverständnis gestoßen. Womöglich kann für diesen Einzelfall eine befriedigende Lösung gefunden werden. Es zeichnen sich jedoch bereits weitere Konfliktfälle ab, wie etwa die geplante Aufstellung eines Banners anstelle des bisherigen Blumenkübels durch die gemeinnützige Turngemeinde 1890 Naurod e.V. vor deren Geschäftsstelle. Der Ortsbeirat ist daher der Auffassung, dass es einer generellen Regelung seitens der Stadt bedarf, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist. Dies würde aufwändige Verhandlungen für jeden Einzelfall und das Risiko von im Ergebnis ungleichen Behandlungen vermeiden. Der Ortsbeirat sperrt sich dabei nicht primär gegen das Erfordernis von Gestattungsverträgen, sondern vor allem gegen die Erhebung von einmaligen und laufenden Gebühren gegenüber gemeinnützigen Vereinen. Das in vielen Ansprachen ausgesprochene Lob für das ehrenamtliche Engagement von Bürgern in den verschiedenen Vereinen könnte durch eine solche Gebührenbefreiung eine glaubwürdige Konkretisierung erhalten.


Mathias Scherer
SPD-Fraktionssprecher

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