Oktober 2011

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Oktober 2011

SPD kritisiert Einschränkungen Schulentwicklungsplan

„Nach Pippi Langstrumpf-Methode malt sich das Hessische Kultusministerium offenbar die Welt, wie sie ihm gefällt“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Sven Gerich, einen Erlass des Kultusministeriums. Das Ministerium stimmt dem Schulentwicklungsplan leider nur mit Einschränkungen zu.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Oktober 2011

Ernst-Ewald Roth: „Wer zahlt am Ende die Zeche?“

„Wie falsch die insbesondere von der FDP verbreitete Parole ‚Privat vor Staat’ in Wirklichkeit ist, zeigt sich wieder einmal am Beispiel der European Business School. Täglich sickern neue Beispiele für Verstöße derder European Business School ( EBS) bei der Verwendung von Steuergeldern an die Öffentlichkeit“, so der Wiesbadener SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth.

Pressemitteilung:

19. Oktober 2011

SPD Wiesbaden sieht Handlungsbedarf bei WiBus

Dennis Volk-Borowski: „Es ist nach wie vor untragbar, dass Angestellte eines städtischen Unternehmens Transferleistungen des Sozialamtes beziehen müssen.“

Die Wiesbadener SPD sieht sich daher durch die jüngst bekannt gewordenen Busausfälle bei ESWE Verkehr und WiBus in ihrer grundsätzlichen Haltung bestätigt. Dennis Volk-Borowski, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion: „Es ist seit Jahren bekannt, dass etliche Busfahrer bei WiBus Transferleistungen beziehen müssen." Es sei daher nicht verwunderlich, dass es WiBus immer weniger gelinge ausreichend neue Busfahrer zu gewinnen und das bestehende Personal bei der Stange zu halten.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2011

Feuerwehr: SPD erwartet schnelle Lösung

Gerich: "Die Versäumnisse der vergangen Jahre müssen dringlich behoben werden."

Hinsichtlich der anhaltenden personellen Unstimmigkeiten bei der Wiesbadener Feuerwehr sieht die SPD-Fraktion dringenden Handlungsbedarf. Aufgrund nicht bezahlter Mehrarbeit erwägen rund 100 Feuerwehrleute gegen die Stadt zu klagen. „Wir erwarten vom Magistrat nach der rechtlichen Prüfung und Beurteilung des Gerichtsurteils schnellstmöglich eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten“, sagte Sven Gerich, Vorsitzender der SPD- Rathausfraktion.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2011

SPD Wiesbaden begrüßt Entscheidung zum Nachtflugverbot und forciert Mitgliedschaft in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“

Ruf: „Die Entscheidung des VGH zeigt, dass der Kampf gegen Fluglärm erfolgreich sein kann. Wiesbaden muss nun den engen Schulterschluss mit der Region suchen.“

Die Wiesbadener SPD begrüßt die Entscheidung zum vorläufigen Nachtflugverbot. Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion: „Die Entscheidung des VHG ist ein gutes Zeichen für die Rhein-Main-Region. Für die Wiesbadener SPD war immer klar, dass das im Mediationsverfahren erarbeitete Nachflugverbot und der Flughafenausbau zwei Seiten einer Medaille sind. Dass die Landesregierung wortbrüchig geworden und von diesem Ergebnis abgerückt ist, war und ist politisch nicht zu verantworten.

Meldung:

Naurod, 07. Oktober 2011

hr-Hessenschau zu Gast bei SPD Naurod

Thementag der hr-Hessenschau zur Lage der SPD in Hessen

Im Rahmen einer Themensendung der hr-Hessenschau wurde die Vorstandssitzung der SPD Naurod von einem Filmteam des Hessischen Rundfunks besucht. Im Fokus der Berichterstattung stand der bevorstehende Landesparteitag der SPD Hessen in Kassel, mit der Nominierung von Thorsten Schäfer-Gümbel, als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2013. Außerdem interessierte sich das hr-Filmteam für die allgemeine Stimmungslage der SPD-Basis "vor Ort".

Meldung:

04. Oktober 2011

SPD-Anträge für Nauroder Ortsbeirat am 28. September 2011

Nauroder SPD will unter anderem Tempo 30 im ganzen Ort.

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