Januar 2013

Pressemitteilung:

Sven Gerich und Dennis Volk-Borowski, 31. Januar 2013

SPD Wiesbaden sieht wenig Einsparpotentiale im Nahverkehr

Volk-Borowski: „Zusammen mit unserem Koalitionspartner werden wir einen Vorschlag für eine grundlegende Neustrukturierung des ÖPNV erarbeiten“

„Helmut Müller verfällt in Panik“, kommentiert der SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski das Abrücken des amtierenden Oberbürgermeisters von dem Projekt RegioBahn. „Und leider ist dies kein Einzelfall: Immer, wenn es brenzlig zu werden droht, macht sich der amtierende OB aus dem Staub. Dies konnten wir zuletzt bei der Feuerwehr beobachten, welche im vergangenen Jahr kurz vor dem Bekanntwerden des Überstundenproblems kurzerhand aus der Zuständigkeit des OB in die Verantwortung des Wirtschaftsdezernates wechselte.“

Meldung:

28. Januar 2013

150 Jahre SPD - Glück auf!

Rede zur Eröffnung der Ausstellung 150 Jahre SPD Wiesbaden am 28.01.2013 im Walhalla

Der Göttinger Politik- und Parteienforscher Franz Walter hat zum SPD-Jubiläum geschrieben: „Auf ihr Alter von 150 Jahren kann die SPD mit Fug und Recht ein wenig stolz sein. Denn um eine pure Selbstverständlichkeit handelt es sich bei dem Datum nicht. Schließlich hat sich Deutschland in diesen eineinhalb Jahrhunderten ungeheuer verändert, mehrere politische Systemwechsel und weitreichende gesellschaftliche Wandlungen erfahren, Depressionen und Inflationen durchlitten, Wanderungsbewegungen, Vertreibungstrecks und Migrationsströme gesehen. Deutschland hat sich währenddessen von einem noch deutlich agrarisch dominierten Land zu einer Wissensgesellschaft entwickelt. All das hat die Sozialdemokratie nicht aus dem Spiel geworfen.“

Meldung:

23. Januar 2013

Was uns zusammenhält, sind die Menschen

Grußwort zum Neujahrsempfang der Wiesbadener SPD am 23. Januar 2013

Am Samstag konnte ich in der Zeitung lesen, einer der wenigen übrig gebliebenen christdemokratischen Ministerpräsidenten habe den jetzigen Oberbürgermeister mit den Worten gelobt, er sei „ein Macher und kein Sozialromantiker“. Tja, ich glaube, genau darin liegt das Problem.

Wann fangen wir denn endlich an, Schluss zu machen, mit diesen vermeintlichen Gegensätzen? Mit dieser Herabwürdigung alles Sozialen durch den „Romantiker“, den von gestern, der an Sachen glaubt, die es schon lange nicht mehr gibt. Oder ist ein bestimmter Teil der Politik schon so abgestumpft durch die Anforderungen des Marktes, das Diktat der Banken und Finanzmärkte, den Finanzierungsvorbehalt von allem und jedem?

Ich verstehe nicht, was falsch daran sein soll, an eine menschliche Stadt zu glauben.

Meldung:

17. Januar 2013

Für eine menschliche Stadt

Grundsatzrede vor dem SPD-Parteitag am 17.01.2013

Am 31. Mai 2012 habe ich schon einmal grundsätzlich gesprochen – es war der Nominierungsparteitag. Einer meiner Kernsätze damals lautete damals: „Ich will eine menschliche Stadt.“

Heute, mehr als sieben Monate später und um die Erfahrung von 80 Gesprächen im Rahmen der Zuhörtour und geschätzten 350 Terminen bei Vereinen, Verbänden, Institutionen, Initiativen und Gruppen reicher bin ich überzeugter denn je: Unsere Stadt kann ein bisschen mehr Menschlichkeit gebrauchen.

Pressemitteilung:

17. Januar 2013

Die Stadt ist kein Konzern – die Stadt muss für alle da sein

SPD-Parteitag beschließt Grundsatzpapier zu den städtischen Gesellschaften

Der Parteitag der Wiesbadener SPD hat am 17. Januar 2013 im Bürgerhaus Delkenheim in einen Leitantrag beschlossen, sich für die Entwicklung einer Beteiligungsrichtlinie für die Landeshauptstadt Wiesbaden einsetzen zu wollen. Es soll sichergestellt werden, dass die kommunalen Unternehmen dem Gemeinwohl dienen.

„Für mich ist die Stadt ein Gemeinwesen, ich denke sie von den Menschen aus. Mir geht es nicht zuerst um Zahlen, Bilanzen und Gewinnziele, um architektonische Perlen, Schaufenster-Städtepartnerschaften und Repräsentationsgebäude“, sagte OB-Kandidat Sven Gerich.

Pressemitteilung:

16. Januar 2013

Prioritäten richtig gesetzt

Dieter Horschler: „Gut, dass die SPD ihre Vorstellungen im Haushalt durchgesetzt hat“

Dank höherer Einnahmen durch die Gewerbesteuer und weil die Risikovorsorge in Höhe von 35 Millionen Euro, die der Kämmerer im Haushalt eingeplant und nicht gebraucht hat, wird die Stadt Wiesbaden das vergangene Haushaltsjahr nicht mit einem Defizit sondern ausgeglichen abschließen. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion erklärt, dass ein ausgeglichener Haushalt machbar sei. „Wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters und der CDU-Fraktion gegangen wäre, wäre nur gespart und nicht in Projekte investiert worden“, so Horschler. Wie man nun sehe, sei es richtig gewesen trotz des Sparzwangs in neue Krippenplätze, den Bau von Sozialwohnungen und die Förderung von Einrichtungen zu investieren.

Pressemitteilung:

16. Januar 2013

Die Wiesbadener SPD spricht sich gegen die Aufrüstung der Stadtpolizei mit Schusswaffen aus

Sven Gerich und Michael David: „Personelle Probleme der Landespolizei dürfen nicht auf die kommunale Ebene verlagert werden.“

Die Idee die Wiesbadener Stadtpolizei mit Schusswaffen auszurüsten, ist der unsinnigste, zugleich jedoch auch gefährlichste Vorschlag der laufenden Wahlperiode“, kommentieren die beiden SPD-Politiker Sven Gerich und Michael David die jüngste Initiative der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende und OB Kandidat Sven Gerich: „Da wo heute ‚Stadtpolizei‘ drauf steht, ist immer noch ‚Ordnungsamt‘ drin. Für dessen Kernaufgaben – die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel Falschparken und Verunreinigungen) und die allgemeine Gefahrenabwehr (zum Beispiel die Durchsetzung des Alkoholverbotes auf dem Platz der Deutschen Einheit) – werden keine Schusswaffen benötigt. Im Gegenteil, sie wären kontraproduktiv.“

Pressemitteilung:

11. Januar 2013

Michael David (SPD) begrüßt Kompromissvorschlag des Umweltamtes zur Verbrennung von Grünschnitt

David: „Zum Wohl aller Beteiligten wurde eine pragmatische Lösung gefunden.“

Den Kompromissvorschlag des Umweltamtes, anfallenden Grünschnitt bei der Pflege von Streuobstwiesen, künftig kostenfrei abholen lassen zu wollen, begrüßt der Medenbacher Ortsvorsteher und SPD-Landtagskandidat Michael David ausdrücklich. Bis zum Abschluss der Gespräche mit Landwirten, Grundstücksbesitzern und Streuobstkreis diesbezüglich bleibt das Verbrennen des Grünschnitts auch weiterhin kostenfrei.

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