Februar 2013

Pressemitteilung:

28. Februar 2013

Sven Gerich zur EBS: Mehr Fragen als Antworten

Die jetzt bekannt gewordenen Absichten der European Business School (EBS) zum weiteren Verfahren an der Moritzstraße werfen leider mehr Fragen als Antworten auf“, sagt der OB-Kandidat der Wiesbadener SPD, Sven Gerich. Prinzipiell sei gegen den Einstieg eines seriösen Partners – die Hochschule Fresenius wird von der EBS als Mitnutzer des Areals genannt – nichts einzuwenden. „Allerdings sind meines Erachtens einige wichtige Fragen noch nicht geklärt, was die Realisierung eines Hochschulstandortes in der Moritz- und Oranienstraße weiterhin äußerst zweifelhaft erscheinen lässt“, so Gerich.

Meldung:

24. Februar 2013

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

In der Stichwahl am 10. März geht es um eine menschliche Stadt

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Wiesbaderinnen und Wiesbadener,

am 10. März geht es in die Stichwahl.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung. Für mich ist dieses Ergebnis Bestätigung und Auftrag zugleich. Gemeinsam mit der Wiesbadener SPD können wir es schaffen und den Wechsel angehen.

Am 10. März geht es um eine menschliche Stadt, eine besseren ÖPNV, mehr Nachhaltigkeit für Wiesbaden und eine Stadt in der sich die Menschen umeinander kümmern.

Denn wenn sich die Stadt um die Menschen kümmert, kümmern sich auch die Menschen um die Stadt.

Meldung:

20. Februar 2013

Ideen für das ehemalige Gerichtsviertel in der Moritzstraße

Kinder, Studenten, Wohnen und Läden im Herzen der Stadt

Seit dem Umzug des Amtsgerichtes in das neuen Justiz- und Verwaltungszentrum in der Mainzer Straße im Jahre 2009, liegt das ehemalige Gerichtsareal zwischen Moritz- und Oranienstraße brach. Der amtierende Oberbürgermeister hat zusammen mit der CDU-geführten Landesregierung lange Jahre auf eine Ansiedelung der juristischen Fakultät der European Business School (EBS) gesetzt und für dieses Projekt über 60 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Wiesbadener SPD hingegen lehr bis heute eine solche massive Subvention einer angeblichen Elite-Universität ab.

Die EBS hat im Dezember offiziell verkündet, die ursprünglichen Planungen nicht mehr verwirklichen zu können. Daher muss nun dringend eine neue Idee für das Areal und die denkmalgeschützten Gebäude gefunden werden. Schließlich wurden durch die einseitige Festlegung der Hessischen und Wiesbadener CDU bereits mehr als vier Jahre vergeudet. Bereits jetzt sind im Quartier rund um das ehemalige Gericht negative Auswirkungen zu beobachten.

Ich stelle mir für das Areal des ehemaligen Amtsgerichtes eine gemischte Nutzung aus Wohnen, Läden, Studentenwohnheimen, Kindertagesstätte, Bürgerzentrum, Büros und Anwohnergarage vor.

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Pressemitteilung:

20. Februar 2013

Aartalbahn: OB Müller soll Zusagen einhalten

Volk-Borowski: „Den Versprechungen müssen auch Taten folgen – genau daran hapert es jedoch.“

„Die aktuelle Zusage des Oberbürgermeisters, für die Aartalbahn eine Million Euro bereitzustellen, ist an sich ja begrüßenswert, wiederholt allerdings nur das Versprechen, das bereits vor acht Monaten gegeben wurde“, kommentiert der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski. „Den Ankündigungen und Versprechungen müssen jedoch auch Taten folgen – und genau daran hapert es leider bisher.“

Pressemitteilung:

15. Februar 2013

Gerich fordert Klartext zur EBS

„Das wahre Ausmaß des Schreckens darf nicht bis nach der OB-Wahl unter der Decke gehalten werden.“

„Nach dem Rücktritt des Präsidenten der European Business School muss man sich fragen, wie prekär die Lage wirklich ist?“ zeigt sich Oberbürgermeisterkandidat Sven Gerich (SPD) besorgt. Momentan werde seitens des Oberbürgermeisters, des Landes und der EBS nur Gesundbeterei betrieben. Offenbar wolle man das ganze Ausmaß des Schreckens bis nach der OB-Wahl unter der Decke halten. Der gegenwärtige OB versuche das Thema auszusitzen.

Pressemitteilung:

08. Februar 2013

Die Wiesbadener SPD trauert um Wolli Herber

Die Wiesbadener SPD trauert um Stadtrat Wolfgang „Wolli“ Herber, der am Donnerstag seinem schweren Krebsleiden erlegen ist. „Tief bewegt haben wir erfahren, dass dieser großartige Mensch uns verlassen hat“, sagt Dennis Volk-Borowski, Parteivorsitzender der Wiesbadener SPD. „Wie wenige andere verkörperte Wolli als gebürtiger und überzeugte Wiesbadener diese, seine Stadt, sein geliebtes Wiesbaden, für das er immer und überall geworben hat und in dessen jüngerer Geschichte er sich so gut auskannte.“

Pressespiegel:

Wiesbaden-Naurod, 07. Februar 2013
Online-Artikel Wiesbadener Tagblatt vom 25.01.2013

Ortsbeirat Naurod: Wickerbach soll in der Obergasse offengelegt werden

Trotz der erkannten Probleme soll an der Offenlegung des Bachlaufs in der Obergasse festgehalten werden. So heißt es in einem Antrag aller Fraktionen, der jetzt vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde.

Pressemitteilung:

04. Februar 2013

Verheerende Studie für Familienministerin

Simon Rottloff: „Frau Schröder sollte endlich ihre rückständige Politik ändern“

Der SPD-Bundestagskandidat Simon Rottloff wirft der CDU-Familienministerin Kristina Schröder verlorene Jahre in der Familienpolitik vor. „Frau Schröder sollte endlich ihre rückständige Politik ändern“, fordert Rottloff. So werde beispielsweise das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg der SPD wieder abgeschafft.
In einer Regierungsstudie wird der deutschen Familienpolitik laut dem Spiegel ein lausiges Zeugnis ausgestellt. Manche der teilweise milliardenteuren Maßnahmen seien "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv. Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. „Dies ist ein verheerendes Urteil für die Bundesregierung und für Familienministerin Kristina Schröder persönlich“, kommentiert Simon Rottloff den Spiegel-Bericht.

Pressemitteilung:

01. Februar 2013

Sven Gerich: KMW-Rücklagen für Erneuerbare Energien verwenden

Gerich: „Müllers Vorschlag zur Förderung des Wohnungsbaus führt nicht zum erhofften Ziel“

„Schön, dass der amtierende Oberbürgermeister endlich das Thema Wohnungsbau entdeckt hat“, kommentiert der SPD-Kandidat Sven Gerich den Vorschlag Helmut Müllers, einen Teil der Rücklagen der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) für den Wohnungsbau zu verwenden. „Leider jedoch viel zu spät. Auch ist dieser spezielle Vorschlag weder durchdacht, noch geeignet, noch sinnvoll.“

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