Juli 2013

Pressemitteilung:

26. Juli 2013

„Toller Service des Bürgeramtes“

Dr. Vera Gretz-Roth lobt Stadträtin Birgit Zeimetz für neuen Kundendienst

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Gretz-Roth hat in dieser Woche Post vom Bürgeramt bekommen. Sie solle doch daran denken, rechtzeitig – also etwa vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer – einen neuen Reisepass zu beantragen. „Das ist eine großartige Initiative des Bürgeramtes, den die verantwortliche Dezernentin eingeführt hat“, lobt Gretz-Roth die Initiative von Birgit Zeimetz.

Pressemitteilung:

23. Juli 2013

Bau einer Drei-Felder-Sporthalle für Erbenheim

SPD-Rathausfraktion setzt sich für Kofinanzierung von Schul-und Sportamt ein

Am Montag besuchte die SPD Rathausfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ den Ortsteil Erbenheim. Zusammen mit dem Ortsvorsteher Wolfgang Reinsch besuchten die Stadtverordneten die Hermann-Ehlers-Schule, um unter anderem mit der Schulleiterin, Frau Annegret Lilge, und dem Elternbeiratsvorsitzenden, Herrn Peter Speer, über die Notwendigkeit einer Drei-Felder-Sporthalle und die Möglichkeit einer Mischfinanzierung durch Schul- und Sportamt zu diskutieren.

Pressemitteilung:

Simon Rottloff im Gespräch mit Siegfried Huhle, 20. Juli 2013

Mindestlohn muss kommen!

Der Wiesbadener SPD-Bundestagskandidat Simon Rottloff hat sich in einem Ge-spräch mit dem Geschäftsführer der Firma Huhle Stahlbau-Metallbau, Siegfried Huhle, für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro in Ost und West ausgesprochen – damit prekäre Arbeit nicht mehr Hauptbestandteil des Arbeitsmarktes ist. Diesen Mindestlohn sollte mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbunden werden. „Unser wichtigstes Ziel: 8,5 Euro Mindestlohn für jeden und überall. Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Das hat etwas mit Würde und dem Wert von Arbeit zu tun.“ Es könne nicht sein, dass andere Arbeitnehmer mit ihren Sozialbeiträgen und Steuern die Billiglöhne anderer Arbeitgeber subventionierten und sich dann noch anhören müssten, sie seien selbst zu teuer. Am besten sei tariflicher Mindestlohn – „aber die Tarifflucht von Arbeitgebern muss gleichzeitig verhindert werden“. Des Weiteren betonte Rottloff die Notwendigkeit des dualen Ausbildungssystems. „Gute Ausbildung erfordert das Zusammenspiel von Betrieb und Schule“.

Pressemitteilung:

18. Juli 2013

Koalition hat zentrales Anmeldesystem für Kita-Plätze längst auf der Agenda

Manjura sieht Priorität bei Ausbau von Krippenplätzen

"Die Schaffung eines zentralen Anmeldesystems für Kita-Plätze ist längst auf der Agenda der Großen Koalition und politisch unstreitig. Absolute Priorität muss derzeit dennoch die weitere Schaffung von Krippenplätzen haben“ stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Christoph Manjura, fest. Gleichwohl begrüßt er das Interesse der CDU-Kollegin Simone Koch an diesem Thema, welches parlamentarisch von der Großen Koalition bereits im vergangenen Jahr angegangen wurde.

Pressemitteilung:

18. Juli 2013

E.-E. Roth: „Kliniken sind wichtige Partner in der regionalen Gesundheitsversorgung“

Ernst-Ewald Roth (SPD) besucht Wiesbadener MEDIAN Kliniken

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth besuchte gestern die Wiesbadener MEDIAN Klini-ken. Im Gespräch mit Verwaltungsdirektor und Chefärztinnen informierte er sich über das Leis-tungsspektrum der beiden Kliniken. „Mit ihrem breiten Behandlungsspektrum in der neurologischen und der orthopädischen Rehabilitation stellen die Kliniken einen wichtigen Partner in der regionalen Gesundheitsversorgung dar“, so Ernst-Ewald Roth. Die MEDIAN Klinik NRZ Wiesbaden und die MEDIAN Rehaklinik Aukammtal seien mit ihren insgesamt rund 400 Mitarbeitern und einer familienfreundlichen Arbeitszeitregelung zudem ein wichtiger und attraktiver Arbeitgeber.

Pressemitteilung:

03. Juli 2013

Städtische Gesellschaften enger anbinden

Koalition fordert Kodex für die Betriebsführung und richtet Beteiligungsausschuss ein

Die große Koalition will die Kontrolle der städtischen Gesellschaften durch die Stadtverordnetenversammlung stärken. Dafür wird die CDU/SPD-Koalition in der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Antrag einbringen. „Ziel ist es, einen Kodex mit Regeln für die Betriebsführung und die Kontrolle kommunaler Beteiligungen - eine Art Wiesbadener Beteiligungsrichtlinie - zu entwickeln“, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD).

Meldung:

03. Juli 2013

Nancy Faeser: Standort der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden ist gesichert

Mit großer Freude hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bei einem Besuch mit dem Wiesbadener Abgeordneten Ernst-Ewald Roth gestern zur Kenntnis genommen, dass die Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden in der Maaraue gesichert ist.

Pressemitteilung:

03. Juli 2013

Ernst-Ewald Roth: Landesförderung für Kinderbetreuung absolut unzureichend – Kifög muss verhindert werden

„Die hessische Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Die Behauptung, sie gebe rund 425 Mio. € als Zuschuss und damit so viel für frühkindliche Bildung wie nie zuvor, ist schlicht gelogen“, stellte der Wiesbadener SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth fest. In Wahrheit stamme ein Großteil der Mittel, die die Landesregierung für sich vereinnahme, aus anderen Töpfen

Meldung:

Wiesbaden, 01. Juli 2013

Vom ich zum wir

Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Wiesbaden, Sven Gerich, im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2013

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Es wird oft betont, dass auf der Ebene der Gemeinde die Politik nichts zu suchen habe, oder aber, dass es bei den Entscheidungen auf die politischen Gesichtspunkte nicht ankäme. Natürlich gibt es Fragen, insbesondere technischer Art, zu deren Beantwortung die politische Einstellung unerheblich ist. Darüber hinaus stellen sich aber sehr viele Fragen, und sie dürften in ihrer Bedeutung nicht die unwichtigsten sein, die – je nach der politischen Einstellung – eine verschiedenartige Beantwortung erheischen und erfahren.“

Diesen Worten des ehemaligen Oberbürgermeisters Georg Buch aus seiner Antrittsrede am 7. April 1960, die ich mit dem Einverständnis des Herrn Stadtverordnetenvorstehers zitiert habe, folgend, möchte ich heute kurz skizzieren, welchen politischen Standpunkt ich hier vertrete .

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