September 2014

Pressemitteilung:

22. September 2014

Neubau der Kita Geschwister-Stock-Platz

SPD: Wichtiges familienpolitisches Signal

„Was lange währt, wird zum Glück auch irgendwann gut“, betont der sozialpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Simon Rottloff, im Zusammenhang mit dem Richtfest der neuen Kindertages-stätte Geschwister-Stock-Platz. „Wir haben eine Ehrenrunde gedreht, sind aber zum Glück da angekommen, wo die SPD-Fraktion von Anfang an hinwollte: An einen architektonisch absolut vertretbaren Neubau der Kita an der alten Stelle“, so Rottloff. „Der Neubau der Kita am alten Standort mitten im Herzen der Stadt ist ein wichtiges familienpolitisches Signal.“

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22. September 2014

Kindertagesbetreuungsbericht

SPD: Ausbau der Kinderbetreuung auf einem guten Weg

„Der aktuelle Kindertagesbetreuungsbericht zeigt, dass wir in Wiesbaden beim Ausbau der Kinderbetreuung auf einem sehr guten Weg sind“, erklärt Christoph Manjura, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion. So wurden im u3-Bereich in 2013 305 neue Krippenplätze geschaffen und für dieses und das kommende Jahr ist die Schaffung von 590 weiteren Plätzen bereits beschlossen und in Planung bzw. in Umsetzung. Das führt zu einer aktu-ellen Betreuungsquote von 39,3 Prozent und Ende 2015 zu einer Quote von über 42 Prozent. Im Bereich der Grundschulkinderbetreuung konnten in den letzten Jahren viele Hortplätze an die Grundschulen abgegeben werden. Der derzeit noch bestehende Bedarf von ca. 600 Plätzen wird bis Ende 2015 durch die Schaffung von 450 zusätzlichen Plätzen weiter verringert werden können.

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18. September 2014

Kindeswohlgefährdung in Wiesbaden

SPD: Müssen Fallzahlen im Blick behalten

„Die im gestrigen Sozialausschuss vorgetragenen Zahlen zur Kindeswohlgefährdung zeigen, wie wichtig die Arbeit aller Beteiligten beim Schutz des Kindeswohls ist. Das sind besonders die Mitarbeiter der Bezirkssozialarbeit und aller beteiligten freien Träger, die jeden Tag aufs Neue eine sehr gute Arbeit leisten“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Im vergangenen Jahr gab es 555 Meldungen von Kindeswohlgefährdung. Die Anzahl der Meldungen ist seit dem Jahr 2005 deutlich gestiegen. So gab es in besagtem Jahr in Wiesbaden lediglich 141 Meldungen, 2007 bereits mehr als doppelt so viele mit 311 Meldungen und 2011 466 Meldungen.

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18. September 2014

Überleitungstarif bei ESWE-Fahrbetriebsgesellschaft entspricht langjähriger SPD-Forderung

Nächster Schritt ist die Direktvergabe 2017

„Mit der gestrigen Entscheidung des ESWE-Aufsichtsrats für den Überleitungstarifvertrag bei der neuen ESWE-Fahrbetriebsgesellschaft (ehemals WiBus) ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Zusammenführung der beiden Unternehmen getan. Damit ist eine der langjährigen Forderungen der SPD erfüllt, bei den städtischen Verkehrsunternehmen wieder zum Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ zurückzukehren. Ich bin mir sicher, dass sich dadurch eine weitere Verbesserung des Betriebsklimas einstellen wird und sich damit der Krankenstand wieder verringert. Davon abgesehen erleichtern gemeinsame Dienstpläne zukünftig die betrieblichen Abläufe. Das spart am Ende sogar Kosten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dennis Volk-Borowski.

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16. September 2014

SPD: Mehreinnahmen für den Krippenausbau verwenden

„Die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2014 sehr erfreulich“, freut sich die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Rathausfraktion, Nadine Ruf. Mit diesen Worten reagiert die SPD-Politikerin auf die von der Kämmerei prognostizierten Mehreinnahmen. Neben der vom Kämmerer angekündigten Haushaltskonsolidierung sollten diese Mehreinnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden.

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02. September 2014

Traditionelle muslimische Bestattung endlich möglich

SPD: Begrüßen langerwartete Änderung der Friedhofsatzung

„Die langerwartete Änderung der Friedhofsatzung ist eine integrationspolitische Maßnahme, für die wir uns besonders eingesetzt haben“, erklärt Peter Schickel, integrationspolitischer Fachsprecher der SPD-Rathausfraktion. „Die Aufhebung des Sargzwangs aus religiösen Gründen ermöglicht den Muslimen endlich auch in Wiesbaden, ihre Bestattungen traditionell in Kefen, weißen Leinentüchern, abzuhalten.“

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01. September 2014

Umweltministerium bestätigt Sicht der Windkraftbefürworter

„Der Versuch von Windkraftgegnern, Zweifel über die Haltung der Landesregierung zu streuen, läuft ins Leere“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura (SPD) und Christiane Hin-ninger (B90/Die GRÜNEN) im Wiesbadener Rathaus. „Insbesondere die Behauptung, das Lan-desunternehmen Hessen-Forst würde auf die Bereitstellung der notwendigen Flächen auf dem Taunuskamm verzichten, wenn die Stadt Wiesbaden nicht selbst Anlagen aufstellen will, ist völlig aus der Luft gegriffen."

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