Dezember 2014

Pressemitteilung:

16. Dezember 2014

Stadtmuseum wird nicht gebaut

„Das Stadtmuseum wird in der geplanten und beschlossenen Weise nicht gebaut.“ Das er-klären Bernhard Lorenz und Christoph Manjura, die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Stadtverordnetenfraktion auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die beiden Vorsitzenden der Wiesbadener Koalitionsfraktionen, Manjura und Lorenz, kommen gemeinsamen zu der Einschätzung, dass die Verwirklichungschancen des Projektes mittlerweile irreversibel gesunken sind. Nach dem großen Echo auf das Bürgerbegehren gegen das Mietmodell mit Investor OFB und der immer lauter gewordenen Kritik aus der Bevölkerung wurde nun die Reißleine gezogen.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2014

Finanzierung Stadtmuseum: Deckungsbeiträge aus dem Kulturetat mit Augenmaß beschlossen

Zur viel diskutierten Frage der Finanzierung des Stadtmuseums hat sich die Koalition aus CDU und SPD in Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernenten Rose-Lore Scholz und Stadtkämmerer Axel Imholz sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden, Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD), an der Leitlinie orientiert, dass der größere Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs dem Kulturetat zugesetzt wird, ein Restbetrag von rund 1 Mio. Euro innerhalb des Kulturetats zu erbringen ist. Die institutionelle (also dauerhafte) Förderung bestehender Wiesbadener Kultureinrichtungen war bei den möglichen Einsparungen ausdrücklich ausgenommen.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2014

SPD: Koalition beantragt Umwandlung der Kleist-Schule in IGS

Koalition wird Nachfrage nach IGS-Plätzen gerecht

Den Wunsch der Heinrich-von-Kleist-Schule auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule (IGS) unterstützen wir ausdrücklich", erklärt der schulpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Hendrik Schmehl. „Die Koalition wird in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember den Antrag stellen, die Kleist-Schule in der anstehenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2015-2020 für die Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule vorzuschlagen“, erklärt Schmehl. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der hohen Nachfrage nach IGS-Plätzen im Innenstadtbereich Rechnung zu tragen.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2014

Konzentration auf dem Immobilienmarkt von großer Bedeutung für Wiesbaden

Jürgen Becker (SPD) befürchtet negative Auswirkungen auch auf den Wiesbadener Wohnungsmarkt durch Zusammenschluss von Deutscher Annington und GAGFAH

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD in der Stadtverordnetenfraktion Jürgen Becker zeigt sich besorgt über den Anfang Dezember bekannt gewordenen Zusammenschluss der beiden großen Immobiliengesellschaften Deutsche Annington und der „Gemeinnützigen AG für Angestellten-Heimstätten“ (GAGFAH): „Das wird auch am Wiesbadener Wohnungsmarkt nicht ohne Folgen bleiben“.

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