Pressemitteilung:

23. Juni 2013

„Familiensplitting ist der falsche Weg “

Simon Rottloff: „Statt blind Geld zu verteilen lieber auf Investitionen in die Kinderbetreuung setzen“

Simon Rottloff lehnt die Pläne der CDU für ein „faktisches Familiensplitting“ als falsch und zu teuer ab. Kinder und Erwachsene sollen nach dem Willen der CDU den gleichen Grundfreibetrag bei der Steuer erhalten. Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträge sollen zu einem „faktischen Familiensplitting“ zusammengelegt werden. „Familien brauchen viel mehr verlässliche Strukturen, Betreuungsplätze und Möglichkeiten Kinder und Beruf zu vereinbaren.“
Mehr Kindergartenplätze, mehr Krippenplätze, mehr Ganztagsbetreuung an Schulen – alles Jahrzehnte am Familienbild der CDU gescheitert. „Aber anstatt jetzt den Schalter umzulegen, setzen Frau Schröder und die CDU auf antiquiertes Geldverteilen – und das dank steuerlicher Begünstigung vor allem bei denen, die viel Steuern zahlen – also den Gutverdienern“, so Rottloff. „Das ist der familienpolitische Offenbarungseid der CDU. Die Ministerin Kristina Schröder ist gescheitert.“

Das „faktische Familiensplitting“ ist abzulehnen. Wer viel verdient, profitiert am stärksten davon. „Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass Kinder nicht zum Armutsrisiko werden – Neuregelung des Kinderfreibetrages, wer wenig Geld hat soll mehr profitieren – und einen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Wir wollen die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur kostenlos gestalten. Von der Kita bis zur Uni“, fordert Rottloff.

„Wir wollen eine moderne Familienpolitik, die die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf stärkt. Etwa durch das gesetzlich verankerte Recht auf Rückkehr zur Vollzeit nach (Eltern-)Teilzeit. Der Ausbau der Kinderbetreuung U3 ist der wichtigste Schlüssel. Und ich sage nein zum unsinnigen Betreuungsgeld. Niemand wird deswegen auf die Berufstätigkeit beider Partner verzichten können.“ Nach einer Elternumfrage des Sozialdezernats in Wiesbaden betrachten 88 Prozent der Eltern Kita-Betreuungsplätze als wichtig; 54 Prozent der Kinder zwischen 2 und 3 Jahren sind in einer Kita oder Tagespflege. „Der Trend ist eindeutig. Aber die CDU versteht die Probleme der Menschen in den Großstädten nach wie vor nicht. Das hat auch die OB-Wahl im März gezeigt.“ „

„Außerdem wollen wir Planungssicherheit für junge Paare. Denn wer befristet und oder prekär beschäftigt ist, überlegt sich lange, ob er Kinder bekommt und entscheidet sich häufig dagegen.“ Deshalb muss es ein weg von befristeter Beschäftigung und ein hin geben zu einem gesetzlichen Mindestlohn, fordert Rottloff abschließend.

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