Pressemitteilung:

28. Oktober 2014

Kleiner SPD-Parteitag spricht sich klar für Stadtmuseum aus

Mit drei Enthaltungen und ohne Gegenstimme hat sich der Unterbezirksbeirat der SPD für die Realisierung des Stadtmuseums durch die aktuell diskutierte Anmietung entschieden.
„Wiesbaden braucht ein Stadtmuseum. Nach dem Prinzip lernen durch erleben wird ein Stadtmuseum nicht nur eine zusätzliche Bildungseinrichtung für alle in der Stadt, sondern ein lebendiger Ort für Diskussionen über die Vergangenheit unserer Stadt und eine Plattform für Zukunftsfragen!“, sagte der Vorsitzende der Wiesbadener SPD, Dennis Volk-Borowski.

„Wir wollen ein Museum, in dem sich alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener wiederfinden und die Vielfalt unserer Stadt zum Ausdruck kommt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus, Christoph Manjura.

Einer erneuten, grundsätzlichen Diskussion über den Standort und die Architektur erteilten die Sozialdemokraten eine Absage. „Wir diskutieren seit 30 Jahren über das Für und Wider eines Museums in dieser Stadt. Wenn es jetzt nicht kommt, kommt es nie mehr“, zeigte sich Volk-Borowski überzeugt.

„Durch die Anmietung des Museums werden Investitionsmittel frei, die wir in den Schulbau stecken. Mit 60 Millionen Euro für Sanierungen und Instandhaltungen an unseren Schulen geben wir im Haushalt 2014/2015 doppelt so viel aus, wie im vorherigen Doppelhaushalt. Keine Schule wird später saniert, weil ein Stadtmuseum gebaut wird“, stellte Volk-Borowski klar.

Für die Anmietung des von der OFB angebotenen Museumsbaus stellten die Sozialdemokraten allerdings Bedingungen.
So dürfe es in keinem Fall dazu kommen, dass die Stadt Wiesbaden die Miete an eine Bank verpfände, wie dies bei vergleichbaren Geschäften oft geschehe. Zudem solle der Mietvertrag auf Grundlage des städtischen Standardmietvertrages geschlossen werden.
„Damit sind zwei wesentliche, häufig vorgetragene Argumente gegen eine Anmietung hinfällig. Wir werden keinen geheimen, nichtverständlichen Mammutmietvertrag erhalten den keiner versteht. Im Streitfall mit dem Vermieter können wir, wie jeder andere Mieter, die Miete kürzen“, so Volk-Borowski weiter.

Auch waren sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einig, dass ein Teil der zukünftig anfallenden Betriebskosten aus dem Kulturetat gedeckt werden müssten. Dies dürfe aber nicht zu Lasten kleiner Kulturinitiativen oder der Heimatmuseen gehen. Dazu erwartet die SPD einen Vorschlag der Dezernentin Rose-Lore Scholz.

„Die heute im Magistrat beschlossene Vorlage zum Stadtmuseum ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Museum. Die zuständige Dezernentin hat damit den klaren Auftrag die Verhandlungen zum Mietvertrag mit der OFB zum Ende zu bringen und das Ergebnis den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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