Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

SPD für Verabschiedung der Leitlinien in jetziger Form

Die SPD-Rathausfraktion hat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Erarbeitung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung initiiert und möchte sie in der im trialogischen Prozess erarbeiteten Form auch beschließen. „Wir nehmen die Meinungen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ernst. Die Leitlinien sind gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik erarbeitet worden. Den Bürgerwillen ernstnehmen und wertzuschätzen kann daher nur bedeuten, die Leitlinien in der erarbeiteten Form zu beschließen“, erklärt Hans-Peter Schickel, Fachsprecher für Bürgerbeteiligung der SPD-Rathausfraktion.

Den Sozialdemokraten sei dabei bewusst, dass mit der Anwendung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung rechtliches Neuland betreten werde. „Daher sieht die Sitzungsvorlage ja auch vor, nach zwei Jahren eine Evaluation vorzunehmen, um mögliche Geburtsfehler zu heilen“, führt Schickel weiter aus.

Die SPD halte es zudem für schädlich, wenn nach der gemeinsamen Erarbeitung der Leitlinien die Politik diese nun einseitig verändere. „Als Mitglied der Steuerungsgruppe bin ich darüber verwundert, dass die ebenfalls vertretene CDU-Fraktion nun nach Abschluss des Prozesses Bedenken formuliert und damit eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt verhindert hat“, so Schickel weiter. Die SPD trete auch weiterhin dafür ein, die Zukunft unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und werde daher in den kommenden Monaten für die Verabschiedung der Leitlinien in der vorliegenden Form kämpfen, so Schickel abschließend.

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