WIR MACHEN SOZIALE POLITIK
...für Dich und mit Dir!
Wir machen soziale Politik für Dich. Dafür gehen wir auf die Straße, in die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, in Land- oder Bundestag. Manchmal gehen wir auch Kompromisse ein. Immer um Dir und Deiner Familie ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür sind wir 400.000 Genossinnen und Genossen.

Die Wiesbadener Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. und Volt, freut sich über die erfolgreiche Wahl ihrer fünf Kandidat*innen für den hauptamtlichen Magistrat sowie der Bürgermeisterin. Ein herzlicher Glückwunsch geht an alle Gewählten. Wiesbaden ist auf dem Weg ökologischer, sozialer, digitaler und weiblicher zu werden.

Mit diesen Zielen ist die Regierungskooperation im vergangenen Jahr gestartet. Denn es ist viel zu tun: Der konsequente Kampf gegen den Klimawandel und gegen Diskriminierung, für gute Bildung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, eine sichere Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum für alle sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft sind nur einige Beispiele. „Nun haben wir in der Stadtverwaltung eine gemeinsame politische Basis geschaffen, um die Herausforderungen der nächsten Jahre konsequent zu meistern”, unterstreichen die Partner*innen. Mit Andreas Kowol (GRÜNE) als Verkehrsdezernent, Hendrik Schmehl (SPD) als Kämmerer, Schul- und Kulturdezernent, Patricia Eck (SPD) als Sozialdezernentin, Milena Löbcke (DIE LINKE.) als Rechtsdezernentin und Maral Koohestanian (Volt) als Dezernentin für Smart City, Ordnung und Fördermanagement sowie Christiane Hinninger als Bürgermeisterin und bereits im Herbst 2022 gewählter Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin hat sich die Stadtverordnetenversammlung für ein hervorragendes, ambitioniertes Team entschieden, so die Regierungspartner weiter. Erfreut zeigen die Partner*innen sich auch darüber, dass der Magistrat mit der heutigen Wahl deutlich jünger und weiblicher wird.

Christiane Hinninger wird zum 1. Juli als erste Frau in der Wiesbadener Stadtgeschichte Bürgermeisterin und vertritt damit offiziell den Oberbürgermeister. Als Dezernentin für Umwelt, Wirtschaft, Gleichstellung und Organisation konnte sie seit letztem Herbst schon erste wichtige Akzente setzen, etwa durch Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und durch die Gründung einer Stabsstelle Citymanagement.

Stadtrat Andreas Kowol arbeitet an einer Vielzahl an Projekten, um die Mobilität in Wiesbaden stadtverträglicher und klimafreundlicher zu gestalten. Der Ausbau der Radwege und die Verhinderung eines Dieselfahrverbots zählen zu seinen größten Erfolgen. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Fußverkehrsförderung sowie die Stärkung der Schiene durch Projekte wie die Reaktivierung der Aartalbahn und den Bau der „Wallauer Spange“. Im Baubereich liegt sein Fokus auf klimafreundlichem Bauen. Mit seiner Wiederwahl zum Dezernenten für Bauen und Verkehr bekennt sich Wiesbaden somit klar zur Mobilitätswende und zu mehr Nachhaltigkeit im Bausektor.

Das Dezernat für Soziales, Bildung und Wohnen wird Dr. Patricia Eck übernehmen. Mit zehn Jahren Berufserfahrung als Referentin im Sozialdezernat hat sie umfangreiche Erfahrungen sammeln, Einblicke in die Strukturen und Prozesse der Verwaltung erlangen und ein weitreichendes Netzwerk aufbauen können. Sie weiß um die Herausforderungen und Chancen der kommunalen Sozialpolitik. Deshalb sieht sie besondere Schwerpunkte in der Schaffung von bezahlbarem Wohnen, dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen und Quartieren, der engen Zusammenarbeit mit der ehren- wie hauptamtlichen Trägerlandschaft in Wiesbaden und der Sicherung sozialer Teilhabe. Denn unabhängig von Herkunft, Bildung oder Einkommen müssen alle die gleichen Chancen erhalten, ihre Möglichkeiten und Potentiale zu entfalten.

Den Bereich Finanzen, Schule und Kultur wird der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Hendrik Schmehl, übernehmen. Der promovierte Historiker begleitet die genannten Bereiche seit langer Zeit und kennt die verschiedenen Akteur*innen und Herausforderungen. Ziel ist es, verantwortungsvoll mit dem städtischen Geld umzugehen, ohne notwendige Investitionen aufzuschieben, um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Im Schulbau bleiben die Sanierung und der Neubau die zentrale Aufgabe. Für die Wiesbadener Kultur gilt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kultur entwickeln kann. Walhalla, Kulturcampus am Schlachthof und die Frage der Sanierung des Staatstheaters sind einige der anstehenden Projekte.
Auch die Wahl der Beigeordneten für den Magistrat – im Geschäftsbereich Gesundheit, Integration und Zuwanderung, des Rechtsamts und des Amts für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – Milena Löbcke, ist für die Kooperation ein kompetenter Zugewinn. Die 35-jährige Volljuristin ist die erste Dezernentin, die eine LINKEN Fraktion in Wiesbaden stellt. Milena Löbcke legt besonders viel Wert darauf, dass alle Menschen, die in Wiesbaden leben, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei am Leben in Wiesbaden teilhaben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Bildung, äußerer Merkmale oder ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse.“

Die 31-jährige Deutsch-Iranerin Maral Koohestanian wird für Volt Wiesbaden das Dezernat mit der Zuständigkeit für Ordnung, Statistik und Stadtforschung, Smart City, zentrales Fördermanagement sowie den städtischen IT-Dienstleister Wivertis übernehmen. Maral Koohestanian ist aktuell mit den Themen soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Immobilienbranche bei einem Impact Investor betraut. Durch diese und ihre Tätigkeit beim Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation verfügt Koohestanian über umfassende Erfahrungen im Bereich Digitalisierung, Smart City, Fördermanagement und nachhaltige Stadtentwicklung. Im Ehrenamt war sie unter anderem gründende Kuratorin des Global Shapers Stuttgart e.V., einer Initiative, die Teil des Weltwirtschaftsforums ist. Mit ihrer Wahl wird sie das jüngste Mitglied des haupt- und ehrenamtlichen Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die junge Volt-Partei hat nun insgesamt drei hauptamtliche Dezernate in Hessen, da sie neben Wiesbaden auch in Frankfurt und Darmstadt an der Stadtregierung beteiligt ist.

Hauptamtlicher Magistrat 2023-2029 | (c) Johannes Lay

Bild von l. n. r.: Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, Dr. Patricia Eck, Milena Löbcke, Maral Koohestanian, Dr. Hendrik Schmehl, Andreas Kowol, Christiane Hinninger, Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Obermayr

Landtagswahl Hessen 2023

Am 06. Mai nominierte die SPD Wiesbaden auf einer Wahlkreisversammlung ihre Kandidierenden für die Landtagswahl 2023 neu.

Notwendig wurde dies, nachdem die bisherige Kandidatin für den Wahlkreis 31, Dr. Patricia Eck, für den hauptamtlichen Magistrat nominiert wurde und daher nicht mehr als Kandidatin für die Landtagswahl zur Verfügung stand. Um die Nachnominierung transparent zu gestalten, hat der Unterbezirksvorstand beschlossen, die Nominierung beider Wahlkreise zu wiederholen.

Alexander Hofmann, der erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis 30 kandidierte, stellte klar: „Hessen braucht Fachkräfte: in Schulen, Krankenhäusern, Krippen und Kitas, auf Baustellen, in der Verwaltung, in Pflegeeinrichtungen. Die aktuelle Landesregierung hat keinen Plan, um diese nach Hessen zu holen.

Ingeborg Groebel bewarb sich für den Wahlkreis 31. „Das Bildungsthema ist in diesem Wahlkampf besonders wichtig. Die CDU verkörpert eine misslungene und ungerechte Bildungspolitik und verantwortet diese mit dem Kultusminister persönlich. Ich kann und will Alexander Lorz bei diesem Thema stellen,“ betonte Groebel.

Alexander Hofmann (Wahlkreis 30, Wiesbaden I) wurde mit 92,4% der Stimmen bestätigt. Ingeborg Groebel mit 95,6% als neue Direktkandidatin der SPD Wiesbaden für den Wahlkreis 31 (Wiesbaden II) von den Mitgliedern nominiert. Susanne Hoffmann-Fessner (84,3%; Wahlkreis 30) und Ibrahim Kızılgöz (91,0%; Wahlkreis 31) wurden als B-Kandidat:innen nominiert.