Antrag Nr. 22-O-19-0021
SPD-Fraktion
Betreff:
Offene Fragen zu Flüchtlingsunterbringung in Naurod klären
Antrag der SPD-Fraktion
Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darüber Bericht zu erstatten, wie er zu der Entscheidung gelangte, in der Fondetter Straße 17 in Naurod, in der derzeit eine Pizzeria betrieben wird, künftig Flüchtlinge unterzubringen und welches die weiteren Schritte hierbei sind. Begründung: Eher zufällig erfuhr der Ortsbeirat davon, dass im Anwesen Fondetter Straße 17, in dem derzeit noch die Pizzeria „Matera“ betrieben wird, ab 2023 von der Stadt Wiesbaden Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bereits mit Schreiben vom 05.08.2022 forderte der Ortsbeirat den Oberbürgermeister zur Aufklärung auf und beklagte in diesem Zusammenhang mangelnde Kommunikation und Einbindung des Ortsbeirats, insbesondere beklagte er den bevorstehenden Wegfall der für Naurod so wichtigen Gaststätte. In einem Antwortschreiben vom 08.09.2022 erläuterte der zuständige Stadtrat des Dezernats VI, dass der Pachtvertrag für die Pizzeria noch vom Voreigentümer zum 31.01.2023 gekündigt wurde, bevor die Liegenschaft von der stadteigenen SEG übernommen wurde. Ein Weiterbetrieb der Gaststätte sei wegen notwendiger hoher Investitionen ohnehin nicht wirtschaftlich gewesen. Dies beantwortet jedoch nur einen Teil der Fragen. Der Ortsbeirat erwartet insbesondere eine Aufklärung darüber, - inwieweit die Stadt bzw. die SEG noch vor Abschluss des Kaufvertrages auf den Voreigentümer dahingehend eingewirkt hat, das Pachtverhältnis zu beenden oder dies gar zur Bedingung für einen Ankauf gemacht hat, - wie hoch die Investitionen zur Ermöglichung des Weiterbetriebs der Gaststätte gewesen wären und wie hoch im Vergleich dazu die für den Umbau zu einer Flüchtlingsunterkunft notwendigen Investitionen sein werden, - inwieweit alternative Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen in Naurod geprüft wurden. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass er die Stadt in ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt, den entsprechenden Handlungsdruck auf Seiten der Stadt anerkennt und eine Unterbringung von Flüchtlingen auch in Naurod selbstverständlich akzeptiert. Der Ortsbeirat wendet sich jedoch dagegen, dieses Thema gegen den Erhalt der örtlichen Infrastruktur, zu der in besonderer Weise die nur noch wenigen Gaststätten im Ort gehören, auszuspielen. Es besteht die Sorge, dass hierunter die allgemeine Akzeptanz für das Flüchtlingsthema im Ort leiden könnte. Wiesbaden, 01.11.2022
Antrag Nr. 22-O-19-0020
SPD-Fraktion
Betreff:
Neuen Bäckerladen in der Obergasse unterstützen
Antrag der SPD-Fraktion
Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem Bäckerladen im Erdgeschoss des Anwesens Obergasse 10 in Naurod eine flächenmäßige Erweiterung auf gleicher Ebene zu ermöglichen. Begründung: Nach längerem Leerstand wurde das Ladengeschäft im Erdgeschoss des Anwesens Obergasse 10 in der Nauroder Ortsmitte erfreulicherweise Anfang 2022 wieder von einem Bäckerladen bezogen. Dieser Bäckerladen namens „Petite Violette“ erfüllt seitdem eine ergänzende Funktion bei der Nahversorgung der Bevölkerung und leistet einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Infrastruktur Naurods. Es ist daher das Bestreben des Ortsbeirats, diesen Gewerbebetrieb zu unterstützen und für Naurod dauerhaft zu erhalten, nachdem einige Vorgängerbetriebe im selben Ladengeschäft leider nur von kurzer Lebensdauer waren. Um einen Beitrag zum Erhalt zu leisten und den Gewerbetreibenden eine Perspektive zu bieten, wäre es sinnvoll, eine flächenmäßige Erweiterung des Ladengeschäfts zu ermöglichen. Auf gleicher Ebene wie das Ladengeschäft steht in dem Anwesen eine leere Erweiterungsfläche von ca. 40 m² zur Verfügung. Die Gewerbetreibenden würden – wie zu erfahren war – diese Fläche gerne für ihren Betrieb zusätzlich nutzen, etwa zum Ausbau eines Cafés. Auch der Hauseigentümer und Verpächter wäre damit einverstanden. Eine erste Anfrage beim zuständigen städtischen Fachamt wurde abschlägig beantwortet. Zur Begründung wurde angeführt, dass die in Betracht kommende Erweiterungsfläche bislang Wohnzwecken diente und daher nicht in Gewerbefläche umgewandelt werden könne. Dabei blieb allerdings unbeachtet, dass die im 1. Obergeschoss desselben Anwesens seit Ende 2018 leerstehende Fläche zuvor durch eine Arztpraxis gewerblich genutzt wurde und nunmehr für Wohnzwecke umgewidmet werden könnte. In Betracht käme daher ein Tausch der Nutzungsarten innerhalb des Anwesens Obergasse 10, um dem Bäckerladen eine Erweiterung auf gleicher Ebene zu ermöglichen. Zugleich könnte auf diese Weise im 1. Obergeschoss eine deutlich größere Wohnfläche entstehen als die ca. 40 m² große bisherige Wohnfläche im Erdgeschoss. Verpächter und Pächter haben für einen solchen Schritt bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darum, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die vorgenannten Überlegungen umzusetzen und hierdurch einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur Naurods zu leisten. Wiesbaden, 01.11.2022
Starkregen: Jetzt Erfahrungen mitteilen
Seit Juli und bis Ende 2022 sind Anwohner rund um die Einzugsgebiete der Wiesbadener Bäche aufgerufen, ihre Erfahrungen zu teilen und abflussrelevante Besonderheiten im Gelände aufzuzeigen. Den Anfang machen der Wickerbach sowie Mosbach- und Lindenbach.
https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/wasser/starkregen-erfahrungen.php
Nauroder Eltern sind unzufrieden
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/naurod/
Dienstag, 13.09.2022 – Wiesbadener Kurier Online-Artikel
Wunsch nach mehr Grün für die „neue“ Obergasse in Naurod
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/naurod/