Aktuelles

Antrag Nr. 22-O-19-0021
SPD-Fraktion
Betreff:
Offene Fragen zu Flüchtlingsunterbringung in Naurod klären

Antrag der SPD-Fraktion

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ausführlich darüber Bericht zu erstatten, wie er zu der
Entscheidung gelangte, in der Fondetter Straße 17 in Naurod, in der derzeit eine Pizzeria betrieben
wird, künftig Flüchtlinge unterzubringen und welches die weiteren Schritte hierbei sind.

Begründung:
Eher zufällig erfuhr der Ortsbeirat davon, dass im Anwesen Fondetter Straße 17, in dem derzeit
noch die Pizzeria „Matera“ betrieben wird, ab 2023 von der Stadt Wiesbaden Flüchtlinge
untergebracht werden sollen. Bereits mit Schreiben vom 05.08.2022 forderte der Ortsbeirat den
Oberbürgermeister zur Aufklärung auf und beklagte in diesem Zusammenhang mangelnde
Kommunikation und Einbindung des Ortsbeirats, insbesondere beklagte er den bevorstehenden
Wegfall der für Naurod so wichtigen Gaststätte.
In einem Antwortschreiben vom 08.09.2022 erläuterte der zuständige Stadtrat des Dezernats VI,
dass der Pachtvertrag für die Pizzeria noch vom Voreigentümer zum 31.01.2023 gekündigt wurde,
bevor die Liegenschaft von der stadteigenen SEG übernommen wurde. Ein Weiterbetrieb der
Gaststätte sei wegen notwendiger hoher Investitionen ohnehin nicht wirtschaftlich gewesen.
Dies beantwortet jedoch nur einen Teil der Fragen. Der Ortsbeirat erwartet insbesondere eine
Aufklärung darüber,
- inwieweit die Stadt bzw. die SEG noch vor Abschluss des Kaufvertrages auf den Voreigentümer dahingehend eingewirkt hat, 
das Pachtverhältnis zu beenden oder dies gar zur Bedingung für einen Ankauf gemacht hat,
- wie hoch die Investitionen zur Ermöglichung des Weiterbetriebs der Gaststätte gewesen
wären und wie hoch im Vergleich dazu die für den Umbau zu einer Flüchtlingsunterkunft
notwendigen Investitionen sein werden,
- inwieweit alternative Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen in Naurod geprüft
wurden.
Dem Ortsbeirat ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass er die Stadt in ihren Verpflichtungen zur
Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt, den entsprechenden Handlungsdruck auf Seiten der
Stadt anerkennt und eine Unterbringung von Flüchtlingen auch in Naurod selbstverständlich
akzeptiert. Der Ortsbeirat wendet sich jedoch dagegen, dieses Thema gegen den Erhalt der
örtlichen Infrastruktur, zu der in besonderer Weise die nur noch wenigen Gaststätten im Ort
gehören, auszuspielen. Es besteht die Sorge, dass hierunter die allgemeine Akzeptanz für das
Flüchtlingsthema im Ort leiden könnte.


Wiesbaden, 01.11.2022

Antrag Nr. 22-O-19-0020
SPD-Fraktion
Betreff:
Neuen Bäckerladen in der Obergasse unterstützen

Antrag der SPD-Fraktion

Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem Bäckerladen
im Erdgeschoss des Anwesens Obergasse 10 in Naurod eine flächenmäßige Erweiterung auf
gleicher Ebene zu ermöglichen.

Begründung:

Nach längerem Leerstand wurde das Ladengeschäft im Erdgeschoss des Anwesens Obergasse
10 in der Nauroder Ortsmitte erfreulicherweise Anfang 2022 wieder von einem Bäckerladen
bezogen. Dieser Bäckerladen namens „Petite Violette“ erfüllt seitdem eine ergänzende Funktion
bei der Nahversorgung der Bevölkerung und leistet einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen
Infrastruktur Naurods. Es ist daher das Bestreben des Ortsbeirats, diesen Gewerbebetrieb zu
unterstützen und für Naurod dauerhaft zu erhalten, nachdem einige Vorgängerbetriebe im selben
Ladengeschäft leider nur von kurzer Lebensdauer waren.
Um einen Beitrag zum Erhalt zu leisten und den Gewerbetreibenden eine Perspektive zu bieten,
wäre es sinnvoll, eine flächenmäßige Erweiterung des Ladengeschäfts zu ermöglichen. Auf
gleicher Ebene wie das Ladengeschäft steht in dem Anwesen eine leere Erweiterungsfläche von
ca. 40 m² zur Verfügung. Die Gewerbetreibenden würden – wie zu erfahren war – diese Fläche
gerne für ihren Betrieb zusätzlich nutzen, etwa zum Ausbau eines Cafés. Auch der
Hauseigentümer und Verpächter wäre damit einverstanden. Eine erste Anfrage beim zuständigen
städtischen Fachamt wurde abschlägig beantwortet. Zur Begründung wurde angeführt, dass die in
Betracht kommende Erweiterungsfläche bislang Wohnzwecken diente und daher nicht in
Gewerbefläche umgewandelt werden könne. Dabei blieb allerdings unbeachtet, dass die im 1.
Obergeschoss desselben Anwesens seit Ende 2018 leerstehende Fläche zuvor durch eine
Arztpraxis gewerblich genutzt wurde und nunmehr für Wohnzwecke umgewidmet werden könnte.
In Betracht käme daher ein Tausch der Nutzungsarten innerhalb des Anwesens Obergasse 10, um
dem Bäckerladen eine Erweiterung auf gleicher Ebene zu ermöglichen. Zugleich könnte auf diese
Weise im 1. Obergeschoss eine deutlich größere Wohnfläche entstehen als die ca. 40 m² große
bisherige Wohnfläche im Erdgeschoss. Verpächter und Pächter haben für einen solchen Schritt
bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darum, die
erforderlichen Schritte einzuleiten, um die vorgenannten Überlegungen umzusetzen und hierdurch
einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur Naurods zu leisten.


Wiesbaden, 01.11.2022

Starkregen: Jetzt Erfahrungen mitteilen

Seit Juli und bis Ende 2022 sind Anwohner rund um die Einzugsgebiete der Wiesbadener Bäche aufgerufen, ihre Erfahrungen zu teilen und abflussrelevante Besonderheiten im Gelände aufzuzeigen. Den Anfang machen der Wickerbach sowie Mosbach- und Lindenbach.

https://www.wiesbaden.de/leben-in-wiesbaden/umwelt/wasser/starkregen-erfahrungen.php

 

 Donnerstag, 15.09.2022 – Wiesbadener Kurier Online-Artikel

Nauroder Eltern sind unzufrieden

Die Lage an der Wickerbachschule beschäftigt den Ortsbeirat. Außerdem beklagt man im Stadtteil die ungenügende Busanbindung des Wiesbadener Mobilitätsdienstleisters.

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/naurod/

 

Dienstag,  13.09.2022 – Wiesbadener Kurier Online-Artikel

Wunsch nach mehr Grün für die „neue“ Obergasse in Naurod

„Eigentlich perfekt“ und doch eine „öde Wüste“: Der Platz an der Kirche ist zwar endlich fertig, aber findet in Naurod keine Freunde.

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadtteile-wiesbaden/naurod/